Springer verstärkt Druck auf Clement

Donnerstag, 26. Juni 2003

Der Axel Springer Verlag hat in einem weiteren Brief Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement dazu aufgefordert, den Antrag der Verlagsgruppe Holtzbrinck auf eine Ministererlaubnis zur Übernahme der "Berliner Zeitung" zurückzuweisen. Der Verlagskonzern bezeichnet dabei die jüngsten Aktivitäten Clements als "unzulässige Amtshilfe". Der Minister hatte Holtzbrinck die Auflage erteilt, den defizitären "Tagesspiegel" zum Verkauf zu stellen. Daraufhin wurde das Bankhaus Sal. Oppenheim mit der Investorensuche beauftragt. Das einzige konkrete Angebot liegt nun vom Bauer Verlag, der 20 Millionen Euro bietet, vor. Doch das Konzept von Bauer beurteilt Sal. Oppenheim als nicht realistisch.

Der Springer Verlag kritisiert, dass die Investorensuche nicht verwertbar sei. Zum einen hätte Clement selbst eine Bank mit der Suche beauftragen müssen. Zum anderen sei den potenziellen Interessenten, zu denen unter anderem der Verleger Dirk Ippen und die Südwestdeutsche Medienholding zählen, zu wenig Zeit gegeben worden.

Indes arbeitet Clement an Änderungsvorschlägen für eine allgemeine kartellrechtliche Lockerung der bislang restriktiven Regelungen in der Verlagsbranche. Im Mittelpunkt steht dabei die Abschaffung der Ministererlaubnis, eine Aufstockung der bislang geltenden kartellrechtlichen Prüfungsgrenze von 25 Millionen Euro und die Definition relevanter Märkte. Das Bundeskartellamt sieht eine Lockerung der Gesetzgebung jedoch skeptisch. Die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt. Mehr dazu im aktuellen HORIZONT. sch
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