Springer geht im Streit um Pro Sieben Sat 1 in die nächste Runde

Mittwoch, 22. Juli 2009
Springer-Chef Mathias Döpfner kämpft weiter um eine gerichtliche Klärung
Springer-Chef Mathias Döpfner kämpft weiter um eine gerichtliche Klärung

Axel Springer-Chef Mathias Döpfner gibt Pro Sieben Sat 1 noch nicht verloren. Der Konzern hat beschlossen, sich auch gegen das Nein des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) zu wehren und in die nächste Instanz zu gehen. Dem Konzern war die Übernahme von Pro Sieben Sat 1 2006 durch mehrere Instanzen, unter anderem die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), untersagt worden. Die TV-Gruppe ging anschließend an die Finanzinvestoren KKR und Permira und ist mittlerweile mit 3,5 Milliarden Euro hoch verschuldet. "Gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes werden wir aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit Revision einreichen", so ein Springer-Sprecher gegenüber HORIZONT.NET. Damit muss sich nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage beschäftigen, ob das Verbot der Übernahme von Pro Sieben Sat 1 gerechtfertigt war, das die beklagte BLM ausgesprochen hatte. Neben der BLM hatten seinerzeit auch das Kartellamt und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Transaktion verboten.

Springer hat zwar offiziell im Februar 2006 verkündet, den Kauf von Pro Sieben Sat 1 nicht weiter zu verfolgen, will aber trotzdem eine grundsätzliche Klärung herbei führen. Der Konzern will wissen, ob er im Inland überhaupt noch eine Chance auf Übernahmen in dieser Größenordnung hat. Weil das Springer-Interesse an Pro Sieben Sat 1 jedoch nicht aktuell ist, hatte der BayVGH die Klage mit Beschluss vom 7. Juli 2009 abgewiesen.

Neben dem Streit um das BLM-Veto klagt Springer auch gegen das Nein des Kartellamtes. Diese Beschwerde  liegt mittlerweile beim Bundesgerichtshof. pap
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