Spam-Richtlinie: DMMV über Europa-Parlamentarier enttäuscht

Dienstag, 11. Mai 1999

"So macht man den E-Mail-Werbemarkt kaputt", zeigt sich Monika Stobbe, Leiterin der Düsseldorfer DMMV-Geschäftsstelle, enttäuscht über die Verabschiedung des EU-Entwurfs zum Thema Spamming (HORIZONT 15/99). Die "Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt" wurde vom Europäischen Parlament gebilligt und ist damit einen Schritt weiter auf dem Weg zur rechtskräftigen Verabschiedung. Ihr gehen allerdings noch einige weitere Lesungen voraus. Zwar wurden noch einige Änderungswünsche der Parlamentarier eingearbeitet, doch enthält die Richtlinie nach wie vor die ausdrückliche Genehmigung zum Versand von E-Mail-Werbung, sofern dieser bestimmten Regeln folgt. Danach müssen unerbetene Werbebriefe als solche kenntlich gemacht werden und dürfen nicht zugestellt werden, wenn der Empfänger ausdrücklich Einspruch erhebt. Dieses sogenannte Opt-Out-Verfahren, bei dem der User selbst aktiv werden muß, um sich weitere Zusendungen zu verbitten, wird von Brachenkennern als unbrauchbar beurteilt. DMMV und andere Verbände hatten sich demgegenüber für die Anwendung des Opt-In-Verfahrens stark gemacht, bei dem sich Anwender ausdrücklich dafür aussprechen müssen, bestimmte Produktinformationen zugeschickt zu bekommen. Und womit eine unerwünschte Werbeflut ausgeschlossen werden sollte. Monika Stobbe: "Wir dachten hier an einen thematischen Aufbau, der sowohl Usern wie Werbungtreibenden von Nutzen sein und zu einem richtig guten Service entwickelt werden könnte." Mit der in der Richtlinie angeordneten einheitlichen Kennzeichung von Werbe-E-Mails werde hingegen lediglich erreicht, daß sich die Surfer aus Angst vor Überfrachtung einen Filter einbauten und somit gar keine Werbung mehr bekämen. Der DMMV hat jetzt noch einmal seine Position zusammengefaßt, ans Wirtschaftsministerium und die europäischen Parlamentarier geschickt und hofft, daß seine Argumente in der nächsten Lesung im europäischen Ministerrat beherzigt werden.
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