Senat stimmt Fusion von SFB und ORB zu

Mittwoch, 12. Juni 2002
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Der Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung haben dem Staatsvertrag über die Fusion der beiden ARD-Sender SFB und ORB zugestimmt. SFB-Intendant Horst Schättle begrüßte die Verabschiedung und warnte davor, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.

Hintergrund dürften auch Forderungen des ORB-Rundfunkrates sein. Der hatte am Montag auf einer Sondersitzung Nachverhandlungen verlangt. Darin sollte eindeutig Potsdam als Dienstort des Intendanten und juristischer Sitz festgeschrieben werden - ein Ausgleich für die publizistische und kulturelle Dominanz von Berlin. Im Staatsvertrag ist festgehalten, dass Potsdam und Berlin Sitz der neuen Anstalt sind. Gerichtsstand sei Berlin. Der Vertrag soll noch vor der Sommerpause in die Parlamente gehen.
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