Schlappe für Gruner + Jahr: Gericht erklärt Globalabtretungen für ungültig

Freitag, 16. September 2011
Gruner + Jahr musste vor Gericht eine Niederlage hinnehmen
Gruner + Jahr musste vor Gericht eine Niederlage hinnehmen

Auf Antrag des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) hat das Landgericht Hamburg die Rechte von freien Mitarbeitern der Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien gestärkt. Der DJV als Interessenvertreter von hauptberuflichen und freien Journalisten hatte gegen einen Rahmenvertrag von G+J geklagt, der die Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an den Verlag vorsah. Die Klausel wurde von den Richtern für "aus sich heraus unangemessen benachteiligend und unwirksam" erklärt. Begründung: Bei einer so genannten Globalabtretung der Nutzungsrechte an Texten durch den Urheber an einen Verlag könne dieser anschließend "in der Art einer Agentur" regelrechten Handel mit den Werken betreiben: Der Verlag sei bei einer pauschalen Rechteabtretung berechtigt, Nutzungsrechte an Dritte beziehungsweise Sublizenzen zu vergeben, ohne den Urheber dafür abermals entlohnen zu müssen. Freien Journalisten, die mit der Vermarktung ihrer Texte ihren Lebensunterhalt verdienen, seien dadurch benachteiligt, urteilte das Gericht. (Das gesamte Urteil als PDF)

Damit wird auch die Regelung ungültig, die eine einmalige Pauschalentlohnung für die Übertragung der Nutzungsrechte an den Verlag vorsah. Das Gericht ist der Auffassung, dass dadurch der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung umgangen werde.

Zu den Gruner + Jahr Wirtschaftsmedien, die von dem Gerichtsurteil betroffen sind, gehören die Zeitschrfiten "Capital", "Impulse", "Börse Online" und die "Financial Times Deutschland". Auch die Geschäftsbedingungen des Axel Springer Verlags sehen Globalabtretungen vor. Bisher hatten das Land- und Kammergericht Berlin Beschwerden gegen die Regelung zurückgewiesen, derzeit läuft jedoch ein Revisionsverfahren. Aufgrund des Hamburger Urteils sie man sehr optimistisch, auch in diesem Fall letztendlich Recht zu bekommen, bestätigte DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber HORIZONT.NET. ire
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