Schlappe für Datenschützer: Gericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Mittwoch, 24. April 2013
ULD-Leiter Thilo Weichert: Niederlage vor Gericht (Bild: ULD)
ULD-Leiter Thilo Weichert: Niederlage vor Gericht (Bild: ULD)


Facebook darf auch weiterhin die Konten von Nutzern sperren, die sich nicht mit ihren Klarnamen bei dem sozialen Netzwerk anmelden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat eine Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schlewswig Holstein (ULD) gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook zurückgewiesen und damit zwei bereits bestehende Urteile bestätigt. Ausgestanden dürfte der Streit für Facebook damit aber noch nicht sein. Der Klarnamen-Streit begann im vergangenen Dezember: Die ULD unter der Leitung von Thilo Weichert hatte Facebook seinerzeit aufgefordert, den Mitgliedern die Nutzung von Pseudonymen einzuräumen und sich dabei auf das deutsche Datenschutz- und Telemediengesetz berufen. Facebook legte per Eilverfahren Beschwerde ein. Das Verwaltungsgericht Schleswig Holstein hatte daraufhin entschieden, dass deutsches Recht auf die Facebook-Praktiken nicht anwendbar sei, weil die Datenerhebung und -verarbeitung in Irland stattfinde, wo das Unternehmen seinen Europa-Sitz hat. Die deutsche Facebook-Dependance ist lediglich für Anzeigenakquise und Marketing zuständig.

Das OVG bestätigte den Beschluss der Vorinstanz nun: "Die Facebook Ltd. Ireland erfülle mit dem dort vorhandenen Personal und den dortigen Einrichtungen alle Voraussetzungen einer Niederlassung in diesem Sinne mit der Folge, dass ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde", teilte das Gericht mit. Daher sei sowohl die Anordnung der Entsperrung von Nutzerkonten durch das ULD als auch die Androhung von Zwangsgeld rechtswidrig. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Beim ULD gibt man sich zerknirscht. "Für Nutzende und deutsche Unternehmen, die sich an den deutschen Datenschutzstandards halten müssen, ist es schwer zu verstehen, weshalb ein Angebot für den deutschen Markt diese Standards ignorieren darf", gab Weichert zu Protokoll. Der Gerichtsbeschluss erlaube es IT-Unternehmen, "durch geschickte interne Organisation (...) die Anwendbarkeit des strengen deutschen Datenschutzrechts" auszuhebeln.

Das Eilverfahren ist damit beendet. Das ULD hat aber noch die Möglichkeit, die Sache in einem Hauptverfahren neu aufrollen zu lassen. Darüber sei noch nicht entschieden, sagte der zuständige Referatsleiter Sven Polenz laut "Spiegel Online". Das ULD wolle sich erst "kritisch" mit den Entscheidungsgründen des Gerichts auseinandersetzen. ire
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