"Schlampig" und "rückwärtsgewandt": Die Debatte über das Leistungsschutzrecht im Bundestag

Freitag, 30. November 2012
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an die Ausschüsse übergeben
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf an die Ausschüsse übergeben


"Das Internet schläft nicht", sagt FDP-Abgeordneter Max Stadler am Donnerstagabend kurz vor 23 Uhr. Manche Parlamentarier schon. Während nur wenige Abgeordnete der Debatte zum umstrittenen Leistungsschutzrecht im Bundestag folgen und den Gesetzesentwurf letztlich zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben, waren im Netz die Gegner der Gesetzesinitiative erwartungsgemäß hellwach. Das Bundeskabinett hatte bereits Ende August den dritten Entwurf zum Leistungsschutzrecht beschlossen. Demzufolge sollen Presseverlage künftig Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Zahlen müssen künftig insbesondere Suchmaschinen wie Google sowie Anbieter ähnlicher Dienste. Blogger, Vereine und sonstige private Nutzer sind nicht betroffen.

In der Debatte am späten Donnerstagabend bekräftigten Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP nun die Forderungen der Verleger, deren gewerbliche Leistung gegenüber Internet-Suchmaschinen zu schützen. Die Opposition nannte das Vorhaben rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Für die SPD kritisierten Lars Klingbeil und Martin Dörmann das Leistungsschutzrecht. Während Klingbeil von einem "Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit" sprach, verwies Dörmann auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden und befürchtete die "faktische Einschränkung hilfreicher Suchmaschinenfunktionen". Für die Grünen und die Linke klagten Tabea Rößner und Petra Sitte über die "schlampige Formulierung" des Gesetzentwurfes, die eine große Rechtsunsicherheit aufwerfen würde.

FDP-Mann Stadler bezeichnete den Gesetzentwurf zum Urheberrecht dagegen als "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen". Ansgar Heveling, CDU, sagte, man müsse sich Gedanken darüber machen, wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll. Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum, aber "Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein".

Nach der Beratung in den Fachausschüssen kann der Gesetzentwurf mit Änderungsvorschlägen erneut dem Bundestag vorgelegt werden. Die zweite Lesung, bei der das Gesetz theoretisch verabschiedet werden könnte, ist für März geplant. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. kl

 

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