SPD bleibt bei ihrem Nein zum Leistungsschutzrecht

Dienstag, 26. Juni 2012
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bleibt bei ihrem Nein
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bleibt bei ihrem Nein

Die SPD bleibt bei ihrer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Verlage. Die Bundesregierung habe in der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien die Bedenken gegen das geplante Leistungsschutzrecht nicht ausräumen können. Man könne nicht erkennen, welchen Beitrag ein solches Schutzrecht "zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann", schreiben die SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries und Lars Klingbeil im Blog der SPD-Bundestagsfraktion.

Daher teile man die im Internet vorgetragene Kritik an dem Entwurf, dass ein solches Leistungsschutzrecht zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet und zu einer neuen Abmahnwelle führen würde. "Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert", schreiben Zypries und Klingbeil.

Es sei zudem "völlig absurd", das die Bundesregierung ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt habe, während bis heute nicht klar sei, wie das Urheberrecht modernisiert werden soll. Daher bleibe die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehung des geplanten Leistungsschutzrechts.

In der vergangenen Woche hatte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Entwurf kritisiert und vor unkalkulierbaren Risiken für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Der Verlegerverband VDZ versucht unterdessen, die Bedenken gegen den Entwurf mit einem juristischen Gutachten zu zertreuen. dh
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