Rundfunkstaatsvertrag: Entscheidung der Ministerpräsidenten weckt Unmut

Freitag, 13. Juni 2008
Schlägt Alarm: BDZV-Präsident Helmut Heinen
Schlägt Alarm: BDZV-Präsident Helmut Heinen

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten über die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF kritisiert. Unter dem Etikett "sendungsbezogen" dürften die öffentlich-rechtlichen Sender nun weiterhin Angebote machen, die in Form und Inhalt fast identisch mit vielen Internetportalen der Verlage seien, so der Verband. Die Absage an nicht-sendungsbezogene Themen führe gleichzeitig dazu, dass jedes aktuelle Nachrichtenthema "mit beliebig viel Text- und Fotomaterial ins Netz verlängert" werden kann. Dies führe zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung. "Jetzt muss Brüssel ein Machtwort sprechen", forderte BDZV-Präsident Helmut Heinen. Er habe sich daher in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes gewandt.

Auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte den gestern beschlossenen Arbeitsentwurf, der die "staatlich finanzierten Medien im Internet legitimiert", so Christoph Fiedler vom VDZ zum "Handelsblatt". Ebenfalls unzufrieden zeigt sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Der Entwurf ist keineswegs ausreichend", sagte BDI-Medienexperte Michael Littger der Zeitung.

ZDF-Intendant Markus Schächter gehen die Beschränkungen indes zu weit: Er sehe in der geplanten Begrenzung auf "sendungsbezogene Themen" und auf sieben Tage eine Einschränkung, die Brüssel so nicht verlange. "Dafür gibt es keinerlei Notwendigkeit. Die BBC und France Télévision zum Beispiel haben im Netz mit Erlaubnis von Brüssel deutlich größere Spielräume", so Schächter.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich gestern auf einen Entwurf geeinigt, nach dem den Öffentlich-Rechtlichen "sendungsbezogene" Web-Inhalte zugestanden werden. Außerdem sollen die Internetangebote zeitlich begrenzt im Netz abrufbar sein.
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