Rundfunkgebühren sollen um 1,09 Euro steigen

Donnerstag, 08. Januar 2004

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender, KEF, schlägt eine monatliche Erhöhung der Rundfunkgebühren ab 2005 um 1,09 Euro auf insgesamt 17,24 Euro vor. DerVorsitzende der Rundfunkkomission der Länder Kurt Beck signalisiert bereits seine Zustimmung. Beck sagte, er halte "die Größenordnung alles in allem für in Ordnung". Zugleich warnte er erneut vor einer Verknüpfung der Gebührendebatte mit den Sparvorschlägen der Regierungschefs von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein solches Verfahren sei verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Beck lehnte in diesem Zusammenhang auch die Reduzierung der 61 ARD-Hörfunkwellen auf 45 ab, wie dies einige Bundesländer vorgeschlagen haben.

Allerdings gibt es Überlegungen, die Rundfunkgebühren nur befristet zu erhöhen. Damit sollen ARD und ZDF zu umfassenden Reformen gezwungen werden. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Beck propagiert mittlerweile offenbar diese Alternative, da damit verhindert werde, daß die Gebührenerhöhung verschoben wird. Eine Anhebung der Rundfunkgebühren bedarf der Zustimmung aller 16 Landesparlamente.

Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, appellierte unterdessen an die Politik, der geplanten Erhöhung nicht zuzustimmen und die Anhebung um ein Jahr zu verschieben. Ohne eine grundlegende Reform des Finanzierungssystems scheine ein marktgerechter und sozial verträglicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht möglich, erklärte er. nr
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