Rot-grüne Koalition in Niedersachsen lehnt Leistungsschutzrecht ab

Donnerstag, 14. Februar 2013
Google wehrt sich mit der Kampagne "Verteidige Dein Netz" gegen das Leistungsschutzrecht
Google wehrt sich mit der Kampagne "Verteidige Dein Netz" gegen das Leistungsschutzrecht


SPD und Grüne in Niedersachsen lehnen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab. Die beiden Parteien, die das Ruder in dem Bundesland übernehmen, haben sich auf eine entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag geeinigt. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Bemühungen der Bundesregierung haben, ein neues Leistungsschutzrecht zu etablieren. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag von Rot-Grün zum Urheberrecht: "Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig."

Besonders der letzte Satz lässt aufhorchen. Denn nach den derzeitigen Überlegungen sollen Presseverlage künftig Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden. Zahlen müssen künftig insbesondere Suchmaschinen wie Google sowie Anbieter ähnlicher Dienste. Blogger, Vereine und sonstige private Nutzer sind nicht betroffen.

Da SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen auch im Bundesrat die Mehrheit haben, können sie theoretisch Änderungen an dem Gesetzesentwurf verlangen, der sich derzeit noch in den Fachausschüssen befindet. Gegner des Gesetzes sehen in einem Einspruch des Bundesrates mit die letzte Chance, das Vorhaben zu verhindern.

Jüngst hatte Google gegen des geplante Leistungsschutzrecht mit der Kampagne "Verteidige Dein Netz" mobil gemacht. Verlegerverbände wie VDZ und BDZV hatten Google daraufhin scharf kritisiert. ire
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