Rossmann klagt gegen Rundfunkbeitrag / BR: Keine Mehrbelastung für die Wirtschaft

Donnerstag, 10. Januar 2013
Die Drogeriekette Rossmann wehrt sich gegen die neue Rundfunkgebühr
Die Drogeriekette Rossmann wehrt sich gegen die neue Rundfunkgebühr


Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Nun hat auch die Drogeriekette Rossmann Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Abgabe eingereicht, berichtet die "FAZ". Die Kosten für das Unternehmen sind durch die neue Gebühr auf das Fünffache gestiegen. Die Drogeriekette gehört zu den Unternehmen, die durch viele Betriebsstätten überdurchschnittlich stark durch den neuen Rundfunkbeitrag belastet werden. Während das  Unternehmen bislang rund 40.000 Euro an die GEZ überweisen musste, soll es künftig rund 200.000 Euro bezahlen. Dazu kämen noch einmal die Beiträge für die von Schlecker übernommenen Fillialen. Insgesamt rechnet Rossman mit Kosten von rund 291.000 Euro pro Jahr.

Das Unternehmen sieht sich daher in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit tangiert und macht einen Verstoß gegen das in der Bayerischen Verfassung verankerte Gleichheitsgebot geltend. So werden Unternehmen mit vielen Betriebsstätten wesentlich stärker belastet als Firmen mit wenigen Filialen, auch wenn sie nicht mehr Mitarbeiter haben. Rossmann weist in seiner Popularklage außerdem auf das nach Ansicht des Unternehmens gesetzwidrige Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hin. Der Beitrag sei "eine von jedweder Gruppenützigkeit entkoppelte Steuer", die Bundesländer hätten somit gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz.

Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen das "Übermaßverbot": Dass man für 1700 Filialen Gebühren entrichten müssen, obwohl der Rundfunkkonsum am Arbeitsplatz die Ausnahme und nicht die Regel ist, sprenge jede vernünftige Dimension.

Neben der Klage von Rossmann hat auch ein Logistikunternehmen aus Rheinland-Pfalz beim dortigen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. In Bayern ist zudem eine weitere Klage eines Passauer Juristen beim Verfassungsgerichtshof anhängig.

Der Bayerische Rundfunk sieht indes insgesamt keine Mehrbelastung der Wirtschaft durch den neuen Rundfunkbeitrag. Nach Schätzungen des BR müssten mehr als 70 Prozent aller Betriebe nur den reduzierten Beitrag in Höhe von 5,99 Euro bezahlen. Vor allem kleine Firmen wie Handwerksbetriebe würden entlastet. Auch die meisten Hotels müssten weniger bezahlen als bislang. Sollte es für einige Branchen wie zum Beispiel Betrieben mit zahlreichen Filialen wie Rossmann dennoch zu "unverhältnismäßigen Belastungen" kommen, wolle man dies "im Rahmen der Evaluierung der Beitragsreform" im Jahr 2014 "eingehend besprechen".

"Wir sind mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in Bayern im Gespräch und begrüßen es, dass der Gesetzgeber eine Überprüfung der Änderungen vorgesehen hat, in der auch Härtefälle behandelt werden", sagt BR-Intendant Ulrich Wilhelm: "Bei dieser Überprüfung werden wir uns intensiv mit der Wirtschaft abstimmen und ich bin dankbar für diesen engen Dialog." dh
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