Richtungsweisend für Plain Packaing: Tonio Borg neuer EU-Gesundheitskommissar

Donnerstag, 29. November 2012
Tonio Borg wechselt von Valletta nach Brüssel. Foto: EP
Tonio Borg wechselt von Valletta nach Brüssel. Foto: EP

Der maltesische Außenminister Tonio Borg folgt auf seinen Landsmann John Dalli als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Union. Nach dem Europaparlament stimmte auch der Ministerrat der Ernennung zu. Borg hatte in einer Anhörung vor dem Parlament versichert, die überarbeitete Tabakproduktrichtlinie zügig vorzulegen, die eine strenge Gesetzgebung für Tabakprodukte vorsieht. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Entscheidung über Einheitspackungen für Zigaretten den einzelnen EU-Staaten zu überlassen. Die offizielle Ernennung Borgs in Brüssel erfolgte durch die Landwirtschaftsminister der EU-Länder stellvertretend für die Mitgliedsstaaten. Das Europaparlament hatte sich bereits in der Vorwoche mehrheitlich für die Berufung des umstrittenen Politikers ausgesprochen. 386 Abgeordnete stimmten für den 55-jährigen Politiker, 281 gegen ihn bei 28 Enthaltungen. Seine Amtsperiode dauert bis zum 31. Oktober 2014.

Als umstritten gilt der konservative Politiker wegen seiner Äußerungen zu Frauenrechten und Homosexualität. Der Scheidungs- und Abtreibungsgegner soll Medienberichten zufolge etwa die Einreise von Homosexuellen als "nicht im nationalen Interesse" Maltas liegend bezeichnet haben. Außerdem soll er einem des Doppelmordes beschuldigten ehemaligen Botschafter Kasachstans in Wien für 150.000 Euro eine Aufenthaltsgenehmigung in Malta beschafft haben. fo
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