Rewe will gegen Rundfunkgebühr klagen

Mittwoch, 17. April 2013
Nach Rossmann erwägt auch Rewe rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag
Nach Rossmann erwägt auch Rewe rechtliche Schritte gegen den neuen Rundfunkbeitrag


Nach der Drogeriekette Rossmann erwägt auch der Lebensmittelhändler Rewe eine Klage gegen die neue Rundfunkgebühr. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" rechnet das Unternehmen mit einer Verfünffachung seines Rundfunkbeitrags. Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Nun will sich auch die zweigrößte deutsche Lebensmittelkette Rewe juristisch gegen die Rundfunkgebühr wehren. "Unserer Gebühren stiegen in den einzelnen Märkten um das Vier- bis Fünffache, in der Spitze sogar um das Achtfache", beklagt Thomas Nonn, Mitglied der Rewe-Geschäftsleitung, im "Handelsblatt". Bislang überwies Rewe der GEZ jährlich rund 330.000 Euro. Nach eigenen Berechnungen steigt die Belastung für das Unternehmen künftig auf rund 1,5 Millionen Euro. Grund sind die neuen Berechnungsgrundlagen für die Rundfunkgebühren, nach denen Unternehmen mit zahlreichen Betriebsstätten wie Einzelhandelsunternehmen deutlich stärker belastet werden als bislang.

"Wir appellieren an die Bundesländer, eine Reform der Reform noch vor der Bundestagswahl anzugehen, ehe sie durch juristische Schritte letztlich dazu gezwungen werden", sagt der Rewe-Manager Nonn. Rewe hält den neuen Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig und prüft derzeit juristische Schritte. Bislang hat unter anderem die Drogeriekette Rossmann gegen den neuen Rundfunkbeitrag geklagt.

Gegen die bereits verschickten Zahlungsaufforderungen können die Unternehmen juristisch nicht vorgehen. Bislang hat die Gebühreneinzugszentrale, die sich seit Jahresbeginn Beitragsservice nennt, noch keine rechtsmittelfähigen Bescheide verschickt. Diese sind allerdings notwendig, um vor Gericht gegen die Gebühr vorzugehen. dh
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