Regionale Werbung: Bayern-SPD fordert gesetzliche Regulierung

Montag, 04. Februar 2013
Markus Rinderspacher, Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion (Bild: BayernSPD/Hans Buttermilch)
Markus Rinderspacher, Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion (Bild: BayernSPD/Hans Buttermilch)

Die bayerische SPD stößt sich an den Plänen des Medienkonzerns Pro Sieben Sat.1, künftig regionale Werbung ausstrahlen zu wollen. Die Sozialdemokraten im Freistaat sehen dadurch die Werbeeinnahmen der lokalen und regionalen Rundfunksender bedroht. Die Abgeordneten fordern die Landesregierung deswegen auf, entsprechende Regulierungsmechanismen im bayerischen Mediengesetz zu verankern. Sollte Pro Seben Sat.1 das Ziel durchsetzen, in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedliche Werbung auszustrahlen, würde der Konzern damit in Werbemärkte eindringen, die regionale und lokale Rundfunkanstalten zur Refinanzierung ihrer Angebote dringend bräuchten, heißt es in einer Mitteilung der bayerischen Landes-SPD. Und nicht nur das: Auch die Anzeigenerlöse von Tageszeitungen würden einbrechen, sollten Werbungtreibende ihre Budgets neu verteilen.

Die Parlamentarier berufen sich auf eine Studie der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien (BLM), derzufolge Printmedien bundesweit Erlöseinbußen von bis 115 Millionen Euro jährlich befürchten müssten, wenn Pro Sieben Sat.1 seine Werbung regionalisiert. Für Privatradios hat die BLM Erlösrückgänge von bis zu 24 Milionen Euro im Jahr errechnet.

Deshalb fordert die Bayern-SPD Änderung am bayerischen Mediengesetz und am nächsten Rundfunkstaatsvertrag. Dort sei festzuhalten, "dass redaktionelles Programm und Werbung eine untrennbare Einheit bilden und an Berichts- und Verbreitungsgebiet eines Mediums gekoppelt werden: national, regional und lokal." Außerdem solle verankert werden, "dass regional verbreitete Werbung in reichweitenstarken national verbreiteten Programmen rundfunkrechtlich unzulässig ist."

Die bayerische Staatsregierung solle daher auf eine Regelung hinwirken, derzufolge die technischen Möglichkeiten für regionale Werbung nicht dazu genutzt werden dürften, "regionalen und lokalen Medien den Werbemarkt abzugraben", heißt es in einem Antrag der Fraktion. Es sei "nicht im Interesse der Zuschauer", ergänzt der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, "wenn in ausgedünnten regionalen Presse- und Medienlandschaften zwischen 'Schlag den Raab' und 'Stirb langsam Teil II' als einzige Beiträge mit Regionalbezug die aktuellen Kampagnen von Handelsketten oder Autohäusern ablaufen." ire
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