Regierung regt Änderung des Kartellrechts an

Montag, 13. November 2006
Diskutiert: Staatsminister Bernd Neumann
Diskutiert: Staatsminister Bernd Neumann

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat im Zusammenhang mit dem Verkauf der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe Änderungen im Medienkonzentrationsrecht ins Gespräch gebracht. "Es muss eine Diskussion darüber geführt werden, ob es immer sinnvoll ist, dass für deutsche Anbieter Obergrenzen bei Beteiligungen gelten, die es für ausländische Investoren so nicht gibt", sagte der Staatsminister für Kultur und Medien gegenüber dem "Spiegel". Es müsse daher überlegt werden, "ob es beim deutschen Medienkonzentrationsrecht und beim Kartellrecht Überprüfungsbedarf gibt." Hintergrund des Vorstoßes ist der anstehende Verkauf von Pro Sieben Sat 1. Ursprünglich hatte der Verlag Axel Springer die Sendergruppe übernehmen wollen, war aber im Frühjahr am Widerstand der deutschen Konzentrations- und Wettbewerbshüter gescheitert. In der jetzigen Verkaufsrunde gehören international agierende Finanzinvestoren wie KKR und Permira, denen bereits der TV-Konzern SBS Broadcasting gehört, sowie Apax und Goldman Sachs zu den aussichtsreichsten Bietern. dhe

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