Rechtsgutachten belegen: geplantes Urhebervertragsgesetz verstößt gegen geltendes Recht

Freitag, 05. Oktober 2001

Mit mehreren Gutachten hat die Medienwirtschaft ihre Ablehnung des Entwurfs eines neuen Urhebervertragsgesetzes untermauert. Er verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Nach dem Entwurf sollen Urheber und ausübende Künstler einen gesetzlichen Anspruch auf "angemessene Vergütung" haben. Dafür werden keine Kriterien benannt, beklagt Georgios Gounalakis von der Universität Marburg.

Zudem werde den Vertragsparteien das Recht genommen, die Vergütungshöhe individuell zu bestimmen, womit die Vertragsfreiheit der Parteien verletzt wird. Stattdesen sollen Vereinigungen von Urhebern einzelne Unternehmen zu "gemeinsamen Vergütungsregeln" zwingen können. Artikel 9 des Grundgesetzes, die Vereinigungsfreiheit, werde ausgehöhlt, da der Gesetzgeber den einzelnen Werksnutzer der Zwangsschlichtung unterwerfe, bekräftigt Meinhard Heinze von der Uni Bonn. Gleichwohl missachte die Vorlage das europäische Wettbewerbsrecht, ergänzte Dieter Dörr von der Universität Mainz.

Zu dem vom Bundesjustizministerium angekündigten Gesprächen mit den Betroffenen und einer Nivellierung des Entwurfs sagte Eva-Maria Michel, Vorsitzende der Juristischen Kommission von ARD und ZDF, noch lägen "keine verbindlichen Zusagen durch das Ministerium vor".
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