Rechtsanwalt Schwenke zu Netzattacken: "Man darf niemanden an die Öffentlichkeit zerren"

Mittwoch, 25. April 2012
Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt in Berlin
Thomas Schwenke ist Rechtsanwalt in Berlin

Das Beispiel der Sportlerin Ariane Friedrich hat gezeigt, dass im rechtlich einwandfreien Umgang mit persönlichen Daten im Netz Unwissen und Unsicherheit herrschen. Was darf man im Internet veröffentlichen, was nicht? Und welche Konsequenzen können drohen? HORIZONT.NET hat bei Rechtsanwalt Thomas Schwenke nachgefragt. Der Partner der Berliner Kanzlei Schwenke & Dramburg hat sich auf Themen wie Social Media, Datenschutz und Schutz geistiger Rechte spezialisiert. Darf man persönliche Daten wie einen Namen und eine Anschrift ungefragt im Internet veröffentlichen? Grundsätzlich darf man allgemein zugängliche Informationen veröffentlichen, sofern es keine datenschutzrechtlichen Bedenken gibt. Ich darf zum Beispiel nicht einen Screenshot von Google Streetview veröffentlichen, auf dem ich zuvor markiert habe, welcher Prominente in welcher Wohnung wohnt. Genauso wenig darf man den Inhalt einer Mail zusammen mit dem Namen und dem Wohnort des Absenders veröffentlichen, wenn nicht gerade ein überragendes öffentliches Interesse daran besteht.

Welche Möglichkeiten, sich zu wehren, haben Opfer von Netzattacken stattdessen?
Zunächst sollte man sich an den oder die Täter direkt wenden. Ist die Reaktion abweisend oder wird gar nicht erst reagiert, sollte man sich an den Seitenbetreiber wenden. Im Falle einer Unternehmensseite bei Facebook wäre es das entsprechende Unternehmen. Wird man auf einem privaten Profil angegangen, sollte man sich an Facebook wenden und parallel die Staatsanwaltschaft kontaktieren. Diese kann ein Verfahren wegen Beleidigung oder übler Nachrede einleiten. Sind die Täter allerdings anonym unterwegs, kann der Staatsanwalt von Facebook die Herausgabe der Nutzerdaten fordern. Das ist zugegebenermaßen bei einem im Ausland sitzenden Unternehmen schwierig.

Welcher Vergehen kann man sich schuldig machen, wenn man dennoch sensible Daten öffentlich macht?
Wenn man die Würde einer Person verletzt, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetztes formuliert ist, ist das Beleidigung und damit strafbar. Wer falsche Tatsachen verbreitet, macht sich der üblen Nachrede schuldig. Dann gibt es auch noch die Formal-Beleidigung: Diese liegt vor, wenn man zwar einen korrekten Sachverhalt schildert, diesen aber in einem unangemessenen Kontext darstellt. Man darf niemanden, auch wenn er ein Vergehen begangen hat, an die Öffentlichkeit zerren. Ein Täter muss die Möglichkeit zur Resozialisierung haben. Daher werden zum Beispiel Gerichtsurteile grundsätzlich anonym publiziert. Ausnahmen gelten nur für die Polizei, wenn sie nach Tätern fahndet oder wenn die betroffene Person – wie im Fall Jörg Kachelmann - im Lichte der Öffentlichkeit steht. Welche Verantwortung tragen die Betreiber von sozialen Netzwerken für das, was auf ihren Seiten passiert? Plattforminhaber wie Facebook sind dann für Fehlverhalten ihrer Mitglieder verantwortlich, wenn sie davon Kenntnis bekommen haben. Werden sie darauf hingewiesen und bleiben dennoch tatenlos, können die Betreiber von Webseiten auch strafrechtlich belangt werden.

Wie lautet – abseits juristischer Fachbegriffe – Ihr Plädoyer für ein besseres Miteinander im Internet?
Im Netz sind tatsächliche oder vermeintliche Verfehlungen viel länger sichtbar und einer viel breiteren Masse zugänglich. Schon alleine deswegen sollte man mit Mitmenschen im Internet nachsichtig sein. Wir haben erst vor kurzem erlebt, wie in Emden zur Lynchjustiz gegen einen zu Unrecht Verdächtigten aufgerufen wurde. Man stelle sich vor, dazu wäre es tatsächlich gekommen. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich, warum der Persönlichkeitsschutz auch zugunsten mutmaßlicher Täter gilt. Das gilt ganz besonders, wenn deren Schuld noch nicht von einem Gericht festgestellt worden ist. Wir sollten – und hier spricht nicht nur der Anwalt, sondern auch der Privatmensch aus mir - bei solch sensiblen Themen wie Persönlichkeitsrechte im Internet eine Art Netzgefühl entwickeln. Das kann aber nicht von oben kommen, hier kann nur jeder User an sich selbst arbeiten. ire
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