Recht auf Kurzberichterstattung im Sport bestätigt

Dienstag, 17. Februar 1998

"Ein guter Tag für die Rundfunkfreiheit und ein guter Tag für das Publikum", begrüßte WDR-Intendant Fritz Pleitgen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kurzberichterstattung. Das Publikumkönne auch weiterhin mit schneller Information rechnen. Das Gericht hat entschieden, daß die Vorschriften über Kurzberichterstattung im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. "Gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung verstößt" nach Ansicht der Richter jedoch "die Unentgeltlichkeit der Kurzberichte". Binnen fünf Jahren müsse der Gesetzgeber deshalb in punkto Bezahlung zu einer "verfassungsgemäßen Regelung" kommen. Bis dahin bleibt allerdings alles beim alten. Die Länder hatten Anfang der neunziger Jahre das jetzt von Bundesregierung und Deutschem Fußball-Bund (DFB) angefochtene Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung in die Mediengesetze aufgenommen, weil die Privatsender den Öffentlich-Rechtlichen immer mehr Übertragungsrechte wegschnappten. Als "wegweisende Entscheidung" und "Stärkung der Länderkompetenz" bezeichnete der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz undVorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, das Urteil: Damit sei auch vom Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die geplante Neuregelung zur Übertragung von Großereignissen im Pay-TV im Rahmen des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gegeben worden.
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