Razzia bei Pressefotografen: Staatsanwaltschaft Frankfurt rudert zurück

Donnerstag, 07. Februar 2013
In fünf Bundesländern wurden Wohnungen von Pressefotografen durchsucht (Bild: Petair/Fotolia.com)
In fünf Bundesländern wurden Wohnungen von Pressefotografen durchsucht (Bild: Petair/Fotolia.com)


Gestern untersuchten Polizeibeamte die Wohnungen von insgesamt neun Pressefotografen in fünf Bundesländern. Die Aktion wurde von journalistischen Berufsverbänden heftig kritisiert, mehrere Betroffene kündigten Klage an. Nun rudert die Staatsanwaltschaft Frankfurt zurück: Die Aktion sei ein Missverständnis gewesen, man habe die Betroffenen nicht für Pressevertreter gehalten. Die polizeiliche Durchsuchung der Wohnungen mehrerer Pressefotografen hat bei Berufsverbänden für heftige Kritik gesorgt. Die Aktion sei ein "ungeheuerlicher Vorgang" gewesen, schimpfte die Vorsitzene der Deutschen Journalisten Union Cornelia Haß, der BDZV stufte den Vorgang als "völlig inakzeptabel" ein und der Deutsche Journalisten Verband kritisierte, die Ermittlungsbehörden hätten sich "über das Redaktionsgeheimnis hingweggesetzt".

Die Beamten waren auf der Suche nach Foto-Material von einer Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt. Damals hatten gewaltbereite Demonstranten einen Polizeibeamten verprügelt und mit Reizgas besprüht, der Mann lag danach mehrere Tage auf der Intensivstation. Die Ermittler durchsuchten die Wohnungen der Fotografen  in der Hoffnung, auf Bildern der Demo die Täter zu finden. Bei der Razzia wurden zahlreiche Dateien sichergestellt.

Nun kommt von der Frankfurter Staatswanwaltschaft ein überraschendes Statement zu der Aktion: Man sei davon ausgegangen, dass die Fotografen nicht als Pressevertreter, sondern als normale Teilnehmer auf der Demonstration gewesen seien, so eine Sprecherin laut "Frankfurter Rundschau". Sollte sich herausstellen, dass es sich um Pressefotografen gehandelt habe, werde man das sichergestellte Material nicht sichten.

Unterdessen haben einige der Betroffenen Fotografen angekündigt, rechtlich gegen die Untersuchungen vorzugehen. "Wir werden uns wehren, allein bei mir wurden 1341 Bilder kopiert", sagt etwa Christian Jäger, der unter anderem für den "Tagesspiegel" tätig war. Auch die "Taz"-Fotografen Christian Mang und Björn Kitzmann wollen Rechtsmittel einlegen. Entsprechende Handhabe dafür gibt es: Laut dem "Cicero-Urteil" aus dem Jahr 2007 dürfen die Räumlichkeiten von Journalisten oder Redaktionen nur dann durchsucht werden, wenn es Beweise für ihre Beteiligung an einer Straftat gibt.

Die Kritik am Vorgehen der Behörden geht derweil weiter: "Es ist ein gefährlicher Eingriff in die Freiheit der Presse, wenn Fotografen damit rechnen müssen, dass ihre grundgesetzlich geschützten Wohnungen durchsucht werden. Deshalb verurteilen wir das Vorgehen der Beamten aufs Schärfste", so "Taz"-Chefredakteurin Ines Pohl. Die Pressefreiheit sei "ein sehr hohes Gut, das unbedingten Schutz genießen muss." ire
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