RTL und Niedersachsen beenden Rechtsstreit

Dienstag, 03. August 2004

RTL Television und das Land Niedersachsen haben einen über zehnjährigen Rechtsstreit um die erlaubte Anzahl von Werbeunterbrechungen von TV-Movies vor dem Bundesverfassungsgericht einvernehmlich beigelegt. RTL zog die Klage zurück, da beide Seiten das Prozessrisiko minimieren wollten. Als Ergebnis muss der TV-Sender ein Bußgeld von 9,9 Millionen Euro an Niedersachsen zahlen.

Niedersachsen reduziert dafür den 1997 im Zuge eines Vollstreckungsaufschubs vereinbarten Zins von 6 auf 3 Prozent. Der Konflikt begann im Jahr 1993, als die Rechtsvorgängerin der heutigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) von RTL ein Bußgeld von rund 20 Millionen Mark einforderte. Daraufhin klagte RTL und legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. nr
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