RBB lehnt NPD-Wahlwerbung ab / Partei kündigt Rechtsmittel an

Montag, 15. August 2011
Der RBB wehrt sich gegen volksverhetzende Wahlwerbung der NPD
Der RBB wehrt sich gegen volksverhetzende Wahlwerbung der NPD

Ende der vergangenen Woche lehnte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der NPD anlässlich der Landtagswahlen am 18. September in Berlin ab. Begründung: Volksverhetzender Inhalt. Der Sender räumte der Partei jedoch die Möglichkeit ein, bis heute um 10 Uhr eine überarbeitete Fassung einzureichen. Von dieser Möglichkeit machte die NPD bis jetzt keinen Gebrauch. Die Partei hatte zwar angekündigt, "die notwenigen Rechtsmittel" einzulegen - also vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu klagen. Bislang traf dort noch keine Klage ein, wie HORIZONT.NET auf Nachfrage erfuhr. Damit bleibt zu hoffen, dass das Programm des RBB bis zum Wahltag frei von Werbung der von Verfassungsschutz beobachteten ultrarechten Partei bleibt.

Die Rundfunkanstalt hatte nach Prüfung durch das hauseigene Justitiariat abgelehnt, den Spot zu senden. "Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 des Strafgesetzbuches)", teilte der RBB am vergangenen Freitag in einer Presseerklärung mit.

Für den Inhalt der Wahlwerbung sind zwar die Parteien verantwortlich und tragen damit auch die volle rechtliche Verantwortung. Der ausstrahlende Sender kann im Falle evidenter und schwerwiegender Verstöße gegen geltendes Recht jedoch eine Übertragung ablehnen. ire
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