RBB beansprucht höheren Gebührenanteil

Freitag, 20. Juni 2008

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein vom Sender in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Gebührenverteilung vorgestellt. Demnach kann der RBB einen höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD beanspruchen. Das Gutachten, welches vom Rechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften erstellt worden ist, soll unter anderem der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt werden. Die KEF prüft derzeit die Bedarfsanmeldung der einzelnen Rundfunkanstalten und berechnet daraus die Rundfunkgebühr. Der RBB bemängelt, dass bei der Verteilung der Gebühren bislang nicht mehr die Bedarfsanmeldung, sondern die Anzahl der gebührenzahlenden Haushalte Grundlage ist.

Der RBB fordert daher "eine Gebührenverteilung nach Maßgabe des anerkannten Finanzbedarfs jeder Rundfunkanstalt, die sowohl Überzahlungen als auch Unterdeckungen verhindert beziehungsweise ausgleicht". Dazu soll das Gebührenaufkommen in einen Anteil, der ihrem anerkannten Finanzbedarf entspricht, sowie einen Anteil, der den benachteiligten Anstalten in Höhe ihrer Unterfinanzierung zusteht, aufgeteilt werden.

Der RBB war aufgrund der überdurchschnittlich hohen Gebührenbefreiung in seinem Sendegebiet in eine Finanzkrise gerutscht. Für die Gebührenperiode von 2009 bis 2012 wurde ein strukturelles Defizizit von 54 Millinen Euro errechnet. Davon sollen 34 Millionen Euro durch radikale Sparmaßnahmen im Programm aufgebracht werden. Davon betroffen sind das Magazin "Polylux" und die Hörfunkwelle "Radio Multikulti", die jeweils im Januar 2009 eingestellt werden. np

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