RBB-Rundfunkrat fordert Neuordnung des Gebührenverteilungssystems

Freitag, 23. Mai 2008
Ulrike Liedtke, Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates
Ulrike Liedtke, Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates

Nach dem Beschluss, den Nischensender Radio Multikulti und die TV-Sendung "Polylux" einzustellen, will der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Neuordnung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD-Anstalten anstoßen. Der RBB hatte aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, den mehrsprachigen Sender aufzugeben. Die Rundfunkanstalt hat in der kommenden Gebührenperiode rund 54 Millionen Euro weniger zur Verfügung als erwartet.

"Der RBB kann die für seine wirtschaftliche Notlage ursächlichen Gebührenaufkommen nicht beeinflussen", beklagt der Rundfunkrat. Das liege vor allem daran, dass in Berlin und Brandenburg überdurchschnittlich viele Haushalte Hartz IV beziehen und damit von den Gebühren befreit sind. Insgesamt müssen in der Region 14,5 Prozent der Haushalte keine Rundfunkgebühren bezahlen, im ARD-Schnitt sind es 9,9 Prozent. Der Rundfunkrat fordert daher die Länder Berlin und Brandenburg dazu auf, sich mit Nachdruck für eine Änderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen.

Dabei drängt der RBB auf einen Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten. Ulrike Liedtke, Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates: "Der RBB ist unverschuldet in Not geraten. Er leidet unter Gebührenausfällen und darunter, dass die Rundfunkgebühren ungerecht verteilt werden. Intendantin Reim hat die wohlhabenden ARD-Sender um Hilfe gebeten. Dass sie im Ergebnis nur wenig Unterstützung erhielt, führt nun zu diesen unvermeidlichen, bitteren programmlichen Konsequenzen." pap
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