Private Sender und Landesmedienanstalten begrüßen Votum für nationale Frequenzvergabe

Freitag, 28. November 2008
Thaenert will Entscheidung in Bundesländern lassen
Thaenert will Entscheidung in Bundesländern lassen

Der EU-Ministerrat hat auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, nach dem die Vergabe von Frequenzen in Zukunft nicht zentral über Brüssel harmonisiert werden darf, sondern im Verantwortungsbereich der Länder bleiben soll. Die Landesmedienanstalten und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begrüßen den Beschluss. Hintergrund ist die Diskussion um die so genannte „Digitale Dividende", bei der es darum geht, nach welchen Kriterien frei werdende Frequenzen künftig vergeben werden. Nach dem Willen der EU-Kommission, sollen künftig nicht nur TV-Sender, sondern auch Telekommunikationsanbieter zum Zuge kommen. Das lehnen private und öffentlich-rechtliche Sender sowie die Landesmedienanstalten überwiegend ab. „Bei allem Verständnis für Harmonisierungsbestrebungen der EU im Telekommunikationsbereich muss den Mitgliedstaaten - in Deutschland den Ländern - eine Entwicklungsoption für Rundfunk sowie für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums möglich bleiben", so Wolfgang Thaenert, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

Das Europäische Parlament muss jedoch noch in der für April 2009 geplanten 2. Lesung darüber entscheiden, wie sie mit den veränderten Vorschlägen der EU-Kommission und dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates umgeht. Danach folgt die 2. Lesung im Rat. „Wir appellieren an die EU-Kommission und das europäische Parlament, dieses einstimmige und klare Votum der Mitgliedstaaten bei den weiteren Beratungen als Grundlage zu nehmen", so VPRT-Vizepräsident Tobias Schmid. pap
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