"Prism"-Skandal: Politiker fordern deutsches Google und Facebook

Montag, 17. Juni 2013
Gibt es in wenigen Jahren ein "deutsches Facebook"?
Gibt es in wenigen Jahren ein "deutsches Facebook"?

Die Diskussionen um das US-Spionageprogramm "Prism" haben in den letzten Tagen nicht nur die deutsche Medienlandschaft, sondern auch die nationale Politik erreicht. Der Tenor: Um sich hierzulande der Kontrolle des Datenverkehrs von Seiten der USA zu erwähren, wollen Politiker in Deutschland eigene Kommunikationstechniken im Netz schaffen - und damit praktisch in Konkurrenz zu den dominanten Internet-Unternehmen wie Google und Facebook treten. "Damit die Kommunikation unseres Staates und unserer Unternehmen kein amerikanischer und erst recht kein chinesischer oder russischer Dienst mitlesen kann, müssen wir unsere eigene sichere IT-Kommunikationstechnik entwickeln, sei sie nun deutsch oder europäisch", sagte beispielsweise CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS").

Dieter Wiefelspütz von der SPD geht gar noch einen Schritt weiter, wenn er von einer "massiven Beeinträchtigung und intensiven Belastung der vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland" spricht und europäische Angebote fordert: "Wenn Washington die Marktmacht amerikanischer Unternehmen in der Internetbranche missbraucht, dann müssen wir angemessene Alternativen schaffen."

Wie diese Alternativen aussehen und vor allem, ob diese überhaupt Erfolg haben könnten, steht jedoch in den Sternen. Schließlich, so heißt es in einer Meldung auf Spiegel Online, stammen die Mega-Konzerne Google, Facebook, Microsoft oder Apple allesamt aus der freien Wirtschaft und können sich deren fast grenzenlosen Mechanismen bedienen. Ein staatlich geschaffenes und kontrolliertes, von Bürokraten entwickeltes Alternativsystem erscheine deshalb gerade gegenüber den sozialen Netzwerken aus den USA wenig erfolgversprechend. Neben anfallenden Kosten im "dreistelligen Millionenbereich" (Uhl) dürfte dagegen insbesondere das Nutzerverhalten sprechen. Ergo: Wer würde diese Dienste freiwillig nutzen?

Wie "Prism" überhaupt funktioniert und welche Daten von der strategischen Fernmeldekontrolle der National Security Agency (NSA) betroffen sind, ist unterdessen noch gänzlich unklar. Laut "FAS" wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen ihres Treffens mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag über die Angelegenheit reden. tt
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