Pressefusionskontrolle: Bundesrat lehnt Regierungsentwurf ab

Freitag, 29. April 2005

Der Bundesrat hat den Regierungsentwurf des Pressefusionsrechts abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mit dem Gesetz will die Regierung Kooperationen und Zusammenschlüsse zwischen Verlagen und Zeitungen erleichtern. Die Union sieht darin eine drohende Einschränkung der Pressevielfalt. Von Seiten der FDP wird befürchtet, dass Großverlage noch stärkeren Druck auf mittelgroße Mitbewerben ausüben. ra
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