Pressefusionskontrolle: BDZV plädiert weiter für mehr Kooperationsmöglichkeiten von Verlagen

Mittwoch, 11. Februar 2004

Die geplante Gesetzesänderung zur Pressefusionskontrolle muss den Verlagen nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) neue Möglichkeiten der Kooperation unterhalb der Fusionsschwelle erlauben. Dies führt der Verband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums aus. In der Stellungnahme, die das Ende Januar veröffentlichte Positionspapier des BDZV konkretisiert, wird zudem die Forderung nach Anhebung der fusionsrechtlich relevanten Umsatzschwellen auf 100 Millionen Euro bekräftigt.

Zudem wünscht sich der BDZV eine Anwendung der Bagatellklausel bis zu einem Umsatz von 10 Millionen Euro. Der Verband betont zudem, dass die Zulassung von Fusionen unter Auflage bestimmter Vielfaltssicherungen die Gefahr einer laufenden Kontrolle des Inhalts von Zeitungen bergen könne. Der BDZV schlägt vor, dass „inhaltsneutrale Regelungen zur Vielfaltskontrolle geschaffen werden“, die dem Veräußerer der jeweiligen Zeitung unter anderem ein Vetorecht zur Erhaltung des Titels und der Redaktionen einräume. ra
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