Pressefusion: Clement entschärft seine Pläne

Dienstag, 04. Mai 2004

Angesichts des Streits um die Lockerung der Pressefusionskontrolle hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Entwurf modifiziert. Er hält zwar nach wie vor daran fest, dass Verlage bei Einrichtung vielfaltssichernder Maßnahmen auch dann fusionieren können, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht. Diese Option soll nun aber lediglich in den Fällen offenstehen, in denen der Übernahmekandidat unter anderem drei Jahre lang rückläufige Anzeigenerlöse hinnehmen musste. Ob diese Mißbrauchsklausel ihren Zweck in einer Phase jahrelanger allgemeiner Anzeigenrückgänge wirklich erfüllen kann, darf jedoch bezweifelt werden. Das Bundeskabinett will voraussichtlich bis Ende Mai über den Entwurf beraten. ra
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