Presse-Monitor-Gesellschaft setzt sich gegen das Patentamt durch

Mittwoch, 22. Mai 2002

Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) darf weiterarbeiten. Das Unternehmen, das digitale Pressespiegel anbietet, hat sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht eigenen Angaben zufolge gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) erfolgreich zur Wehr gesetzt. Das Unternehmen sei- entgegen der Auffassung des BPMA - "höchstwahrscheinlich keine Verwertungsgesellschaft", so das Verwaltungsgericht. Folglich unterliege die PMG auch nicht der Aufsicht der Behörde.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die neben mehreren Verlagen zu den Gründungsmitgliedern der PMG zählen, begrüßten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Hiermit sei Rechtssicherheit für die Verlage wieder hergestellt worden.
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