Presse-Grosso: Landgericht Köln will Entscheidung im Februar verkünden

Dienstag, 24. Januar 2012
Das Urteil soll am 14. Februar verkündet werden
Das Urteil soll am 14. Februar verkündet werden

Muss sich der deutsche Pressevertrieb auf einschneidende Veränderungen einstellen? Seit heute wird vor dem Landgericht Köln die Klage der Bauer Media Group gegen den Bundesverband Presse-Grosso verhandelt. Dabei hat der Vorsitzende Richter Verständnis für die Klage durchblicken lassen. Die von den Grossisten befürchteten Nachteile bei der Belieferung des Handels mit Zeitungen und Zeitschriften oder eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit sei auf der Grundlage der Klage nicht zu erkennen, erklärte der Vorsitzende Richter Bernd Paltzer, betonte aber auch, dass ein zersplitterter Pressevertrieb nicht erstrebenswert sei.

Zur Erinnerung: Im Februar dieses Jahres hatte der Verlag beim Landgericht Köln eine Kartellklage gegen den Grosso-Verband wegen eines angeblich unzulässigen Preis- und Konditionenkartells sowie kartellrechts- und wettbewerbswidriger Behinderung eingereicht. Damit wollte Bauer dem Verband untersagen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln und die einzelnen Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit Bauer zu verweigern.

Der Verband wiederum wirft Bauer vor, seine marktbeherrschenden Stellung auszunutzen und durch die Aufkündigung des "Branchenkonsens" die Pressevielfalt in Deutschland zu gefährden. Das Landgericht Köln will seine Entscheidung am 14. Februar verkünden. dh
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