Polizei beschlagnahmt Nutzerdaten bei der "Augsburger Allgemeinen"

Dienstag, 29. Januar 2013
Die "Augsburger Allgemeine" bekam am Montag Besuch von der Polizei (Foto: AZ)
Die "Augsburger Allgemeine" bekam am Montag Besuch von der Polizei (Foto: AZ)


Am Montag hat die Polizei die Redaktion der "Augsburger Allgemeinen" durchsucht. Die Regionalzeitung hatte sich geweigert, die persönlichen Daten eines Users preiszugeben, der dem Augsburger Ordnungsreferenten im Leser-Forum Rechtsbeugung vorgeworfen hatte. Der fühlte sich beleidigt und erstattete Anzeige. Im Herbst vergangenen Jahres tobte auf der Website der "Augsburger Allgemeine" eine emotionale Debatte über die Pläne des Ordnungsrefenten Volker Ullrich, gegen die Straßenprostitution in der Stadt vorzugehen. Ein User, der unter Pseudonym kommentierte, warf dem Augsburger Ordnungsreferenten Rechtsbeugung vor. Dieser setzte seinen Anwalt in Gang. Um Unterlassungsansprüche geltend zu machen, forderte er die Herausgabe der persönlichen Daten des Users von der Redaktion. Doch die weigerte sich.

"Wir unterstützen weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf unserer Plattform und sind jederzeit bereit, diese nach Prüfung zu löschen, wenn wir darauf aufmerksam gemacht werden", sagt Jürgen Marks, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen. "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst." Die Redaktion löschte die entsprechenden Passagen über den Lokalpolitiker im Leser-Forum, die Daten des betroffenen Nutzers gab sie aber nicht heraus.

Daraufhin erstattete Ullrichs Anwalt Anzeige bei der Polizei - die nach der erneuten Weigerung der "Augsburger Allgemeinen" einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg erwirkte. Dem betroffenen User droht nun eine Verurteilung wegen Beleidigung.

Die "Augsburger Allgemeine" hat mittlerweile angekündigt, gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg Rechtsmittel einzulegen – vor allem, um die Verhältnismäßigkeit der Anordnung überprüfen zu lassen. Diese wird von Juristen angezweifelt. Der Augsburger Ordnungsreferent will seine Anzeige zurückziehen - wenn sich der User bei ihm entschuldigt. dh
Meist gelesen
stats