Platzvergabe bei NSU-Prozess: Türkische Zeitung legt Verfassungsbeschwerde ein

Montag, 08. April 2013
Der Journalist Ismail Erel kündigte die Verfassungsbeschwerde im ZDF an (Screenshot: ZDF)
Der Journalist Ismail Erel kündigte die Verfassungsbeschwerde im ZDF an (Screenshot: ZDF)


In der Debatte um die Vergabe von Journalistenplätzen beim NSU-Prozess kehrt keine Ruhe ein: Die türkische Zeitung Sabah" hat wie angekündigt beim Bundesverfassungsgericht per Eilantrag Beschwerde dagegen eingelegt, bei der Platzvergabe nicht berücksichtigt worden zu sein. Gleichzeitig fühlt sich auch ein Zusammenschluss aus freien Journalisten benachteiligt und kündigte Verfassungsbeschwerde an. Die ARD unternimmt derweil einen neuen Versuch, in dem Streit zu vermitteln. Es dauert nicht mehr lange, dann beginnt einer der wohl am meisten beachteten Prozesse der jüngeren deutschen Geschichte: Ab dem 17. April muss sich die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Ihr werden unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden sowie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Doch im Vorfeld des Prozesses sorgt in erster die Linie die Vergabepraxis des Gerichts bei den Journalistenplätzen für Schlagzeilen. Zahlreiche türkische Medien haben sich bereits beschwert, leer ausgegangen zu sein. Das OLG hatte die Plätze streng nach Eingang der Akkreditierungswünsche vergeben.

Der NSU-Prozess findet vor dem OLG München statt
Der NSU-Prozess findet vor dem OLG München statt
Nun muss sich kurz vor Prozessbeginn das Bundesverfassungsgericht mit dem Vergabe-Streit beschäftigen. Die türkische Zeitung "Sabah" hat per Eilantrag Beschwerde eingelegt, wie ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Die Zeitung will sich auf diese Weise einen Platz vor Gericht erstreiten. Nach Angaben des Sprechers soll möglichst vor Prozessbeginn eine Entscheidung gefällt werden. Das OLG München hatte es bislang abgelehnt, die Platzverteilung beim Prozess zu ändern.

Es könnte womöglich nicht die einzige schnelle Entscheidung sein, die das Bundesverfassungsgericht fällen muss: Auch freie Journalisten fühlen sich von dem Akkreditierungsverfahren benachteiligt. Die Pressebüro Karlsruhe, ein Zusammenschluss freier Justizkorrespondenten, hält die Vergabepraxis für rechtswidrig. "Wir wollen dem Gericht zunächst die Möglichkeit geben, sich gütlich mit uns zu einigen", sagte der Journalist Ulf Stuberger am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Sollte das OLG bis Montagvormittag nicht reagieren, werde das Pressebüro Verfassungsbeschwerde erheben.

Von der ARD kommt derweil ein Kompromissvorschlag - zumindest für die türkische Seite: Ayca Tolun, die im WDR-Hörfunk bei Funkhaus Europa die Türkische Redaktion leitet, wird für den ARD-Hörfunk auf deutsch und türkisch berichten. Ihre Berichte sollen auch türkischen Medien zur Verfügung stehen. Tolun teilt sich einen der fünf Plätze mit den ARD-Berichterstattern. Die Sendeanstalt hatte kürzlich bereits erfolglos angeboten, einen ihrer Plätze türkischen Medien zur Verfügung zu stellen. ire
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