Pimpls Position: Hans-Ulrich Jörges und sein fluffiges „Recht auf Internet“

Freitag, 24. August 2012
Hans-Ulrich Jörges sieht das Web als „Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit"
Hans-Ulrich Jörges sieht das Web als „Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit"

Wenn das mal keinen beifälligen Sugarstorm in der Netzgemeinde auslöst: Hans-Ulrich Jörges, wöchentlicher Großkommentator des „Stern", fordert in seiner aktuellen Kolumne ein „Grundrecht auf Internet". Das Leben im Netz sei der „Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit", argumentiert Jörges und nennt Information, Meinungsbildung und -äußerung sowie politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe am modernen Leben als Beispiele. Deshalb, so Jörges, sei das „Recht auf Internet ein Grund- und Menschenrecht", dem alle Staaten verpflichtet sein müssten. Also gehöre ein derartiger Passus in Deutschland ins Grundgesetz. Und international? UN-Menschenrechtserklärung, mindestens.

Pimpls Position

In der Online-Kolumne "Pimpls Position" kommentiert Roland Pimpl, Hamburg-Korrespondent von HORIZONT, in loser Folge Themen und Thesen der Medienwelt.

Sie klingt ja auch sympathisch, so eine Forderung. Wie alle fluffigen „Recht auf ..."-Forderungen in Verbindung mit speziellen Gütern. Recht auf Brot - klar. Recht auf Telefon - sicher. Recht auf Zeitschriften - aber ja doch. Und alle diese Rechte gibt es längst, wenn man sie versteht als die Möglichkeit, die Erlaubnis, die erwähnten Güter zu erwerben, zu besitzen und zu nutzen. Daher gibt es auch bereits ein Recht auf Internet, zum Glück.

Was Jörges meint, ist daher etwas anderes: Das „Recht" auf kostenlose (für sozial benachteiligte Gruppen) beziehungsweise subventionierte (flächendeckende Breitbandverkabelung bis ins kleinste Dorf) Nutzung des Internets. Aber: Dies funktioniert nur, wenn andere dafür bezahlen. Das „Recht" der einen bedeutet also automatisch Pflicht für andere. Und diese anderen, das sind die Steuerzahler, entpersönlicht gerne Staat genannt.

Recht auf Brot? Ja, aber das heißt nicht, dass der Staat aus Steuermitteln in irgendeiner Weise Brot bereitstellen müsste. Die Versorgung des Landes schaffen private Unternehmen eigentlich schon ganz gut. Und Brot kann sich auch jeder leisten. Zumal sozial benachteiligte Gruppen direkte staatliche Transfers erhalten und dann selber entscheiden können, ob sie damit einen Internetanschluss bezahlen oder doch lieber etwas anderes.

Recht auf Telefon? Ja, doch die Älteren werden sich noch erinnern, wie das mit dem Telefonieren einst war, als dafür allein der Staatsmonopolist Deutsche Bundespost zuständig zeichnete. Erst Privatisierung und Wettbewerb haben die Preise gesenkt und das Angebot verbessert. Telefonie ist seitdem eine Commodity.

Recht auf Zeitschriften und Zeitungen? Ja, und eben von der Presse-Infrastruktur könnten ökonomisch limitiert argumentierende „Recht auf Internet"-Rufer wie Jörges noch einiges lernen. Jörges schreibt es nicht so deutlich, aber letztlich fordert er staatlich angeordnete oder subventionierte Breitbandverkabelung bis ins letzte Dorf. Aber: Dies würde bedeuten, dass die Stadt- den Landbewohnern deren Internetanschluss mit bezahlen. Ohne dass sich die Dörfler umgekehrt an den teureren Mieten der Städter (Recht auf Wohnen?!) beteiligen würden. Deshalb wäre es gar nicht mal ungerecht, wenn das Web auf dem Land teurer wäre als in der City.

Aber soweit würde es wohl gar nicht kommen. Denn es gibt genügend (Internet-) Unternehmen, die ein Interesse an flächendeckender Web-Versorgung haben. Die Netzbetreiber selber, aber auch Firmen wie Google und Amazon. Natürlich wäre es diesen Konzernen lieber, wenn der Steuerzahler den Netzausbau subventioniert, deswegen rufen sie ebenfalls nach einem „Recht auf Internet". Doch wenn nicht, dann würden sie selber investieren, aus eigenem Interesse. Hier kann der Staat helfen, indem er Investitionssicherheit garantiert - und sich ansonsten zurückhält, um die Anreize zu erhalten. Also keine Preisregulierungen und sonstigen Eingriffe.

Und vor allem: Absprachen erlauben! Klingt ungeheuerlich? Ist es aber nicht. Denn die Versorgung mit Presse funktioniert genau so. Dass Jörges' „Stern" auf Helgoland dieselben 3,50 Euro kostet wie am belebten Hamburger Hauptbahnhof - das hat nicht etwa der Staat so reguliert oder gar subventioniert. Sondern das ist das Ergebnis von Preis- und Gebietsabsprachen zwischen Verlagen und dem Presse-Großhandel. Der Staat hat hier private, gewinnorientierte Unternehmen einfach mal machen lassen.

Deshalb möchte man Jörges und anderen „Recht auf Internet"-Rufern gerne zurückrufen: Bevor Ihr im Grundgesetz und in UN-Menschenrechtserklärungen blättert (und diese wichtigen Dokumente durch immer neue „Recht auf irgendwas "-Passagen trivialisiert) - blättert bitte erstmal in einem Einführungsbuch für Wirtschaftslehre. Roland Pimpl
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