Panne: Landesmedienanstalt gibt Lizenzvergabe an BigFM vorzeitig bekannt

Montag, 14. Februar 2011
Die LMK sorgt mit einer dicken PR-Panne für Verwirrung
Die LMK sorgt mit einer dicken PR-Panne für Verwirrung

Riesenpanne bei der Vergabe der zweiten Hörfunkkette in Rheinland-Pfalz. Obwohl die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) heute erst um 16 Uhr in Ludwigshafen zu einer Auswahlentscheidung unter den Bewerbern zusammentreffen wollte, gab die Pressestelle von LMK-Direktor Manfred Helmes den künftigen Lizenznehmer Big FM bereits um 7.14 Uhr via Pressemitteilung bekannt.  Zum gleichen Zeitpunkt erfuhr die Öffentlichkeit auch, dass Radio Mainz Live Rundfunk unter Führung von Vittorio Nobile die Zulassung für ein Lokalradio in Mainz erhält. Auch darüber hätte die LMK-Versammlung erst am Nachmittag entscheiden sollen. Helmes verkündete in beiden Fällen also eine Entscheidung, die es noch gar nicht gab.

Gegenüber HORIZONT erklärte der LMK-Chef, beide Pressemitteilungen nicht autorisiert zu haben und kann sich nicht erklären, wie es zu der Panne kommen konnte. "Ich trage aber die Verantwortung dafür." Zugleich tritt Helmes Spekulationen entgegen, dass die Entscheidung zugunsten von Big FM im Vorfeld zwischen der LMK und dem Big FM-Eigentümer RPR abgekartet gewesen sei. "Es handelt sich um einen menschlichen Fehler", so Helmes. Die LMK hatte verschiedene Pressemitteilungen vorbereitet, um die passende nach der Vergabeentscheidung zeitnah verschicken zu können.

Trotz der Panne wird die LMK-Versammlung heute wie geplant zusammenkommen. Ob sie jedoch die neuen Lizenznehmer wählt, konnte Helmes nicht sagen. Denn seit heute morgen belastet nun ein Verfahrensfehler die künftige Auswahl des Lizenznehmers. Das erleichtert es unterlegenen Mitbewerbern, gegen jede künftige Entscheidung zu klagen.

In der nicht autorisierten Pressemitteilung vom Morgen begründet die LMK die Entscheidung pro Big FM mit „der Vielfalt des Gesamtangebots im Programm und dem Beitrag zur publizistischen Vielfalt durch seine Gesellschafter". Helmes hatte sich bereits im Vorfeld auf Big FM festgelegt und dem Rechts- und Zulassungsausschuss sowie der Versammlung den Jugendsender zur Neulizenzierung vorgeschlagen.

Big FM sendet seit 2003 in Rheinland-Pfalz und nutzt die umgeschriebende Lizenz seines Vorgängers RPR 2. Das Jugendradio kam wegen seines vermeintlich zu geringen Rheinland-Pfalz-Bezugs und seiner Arbeitsteilung mit der Programmproduktionsgesellschaft im Nachbarland Baden-Württemberg ins Gerede und musste deshalb um die Verlängerung seiner Lizenz zittern. Neben Big FM bemühen sich auch die französische NRJ-Gruppe mit Radio for You(th) sowie Now FM um die Lizenz für die zweite Kette. In Mainz tritt Radio Mainz Live unter Führung von Vittorio Nobile gegen Radio Mainz, einen Zusammenschluss örtlicher Unternehmer, an. gui
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