Osterhase in Sat-1-Show war Schleichwerbung

Dienstag, 13. Januar 2009
Sat 1 musste vor Gericht erneut eine Schlappe einstecken
Sat 1 musste vor Gericht erneut eine Schlappe einstecken

Die Platzierung eines überdimensionalen Osterhasen in der Sat-1-Show "Jetzt geht's um die Eier - Die große Promi-Oster-Show" war irreführende Schleichwerbung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen in einem Grundsatzurteil festgestellt. Damit gab das Gericht der für Sat 1 zuständigen Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz recht. In der im April 2006 ausgestrahlten Show war mehrfach ein acht Meter großer Osterhase der Firma Lindt sowie ein Plakat mit dem Schriftzug des Unternehmens zu sehen. Lindt hatte der Veranstaltungsfirma MMP im Rahmen eines Sponsorenvertrages dafür 85.000 Euro gezahlt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung. "Die Werbeabsicht von Sat 1 ergibt sich aus der Häufigkeit der Einblendung des Hasens und Banners sowie aus dem von der Firma L. gezahlten Entgelt", teilt das OVG in einer Presseerklärung mit.

Die Leitsätze des Gerichts

1. Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein.

2. Den Vorgaben des Schleichwerbungsverbots kann sich der Rundfunkveranstalter nicht dadurch entziehen, dass er Dritte in die Gestaltung seines Programms einbindet. Er muss sich deren Handlungen zurechnen lassen. Etwas anderes gilt nur, sofern er auf den Inhalt der Sendung keinen Einfluss nehmen kann, weil diese in völliger Unabhängigkeit von ihm erstellt wurde.


Das Argument von Sat 1, man habe die Organisation MMP übertragen und daher vor Ort keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung der Show gehabt, ließ das Gericht nicht gelten: "Sat 1 kann sich als Veranstalterin nicht der Programmverantwortung dadurch entziehen, dass sie Dritte in die organisatorische oder inhaltliche Gestaltung ihres
Programms einbindet", so das Gericht. Soweit man die Produktion der Sendung Dritten übertrage, sei ein Sender verpflichtet, bei der Vertragsgestaltung die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorgaben sicherzustellen. Die beanstandete Werbung sei daher auch nicht mit der Werbung bei Sportveranstaltungen vergleichbar, die in der Regel keine Auftragsproduktionen von Fernsehsendern sind. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ludwigshafen, gegen das Sat 1 Berufung eingelegt hatte.

Erst im Dezember hatte das Verwaltungsgericht Berlin eine Beanstandung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die "TV Total Wok WM 2006" und "TV Total Wok WM 2007" bei Pro Sieben wegen unzulässiger Schleichwerbung bestätigt. Auch hier hatten die Juristen von Pro Sieben Sat 1 argumentiert, der Sender habe keinen Einfluss auf die Werbung im Umfeld der Veranstaltung gehabt. dh
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