"Ordnungspolitisches Monster": Fürstner warnt vor öffentlich-rechtlicher Gratis-Presse

Freitag, 30. Juli 2010
Wolfgang Fürstner
Wolfgang Fürstner

Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), schäumte über die kürzliche Entscheidung der ARD-Gremien zur Zukunft der ARD-Onlineangebote. Jetzt gerät auch VDZ-Geschäftsführer Wolfgang Fürstner wieder ordentlich in Wallung. "Eine öffentlich-rechtliche Gratis-Presse ist ein ordnungspolitisches Monster", warnt Fürstner im Interview mit dem "Tagesspiegel". Sie erschwere es den Verlegern, ihre Inhalte in gedruckter und digitaler Form zu finanzieren. Wenn es hier nicht zu einer Verständigung komme, würden am Ende die Gerichte entscheiden, wie Pressefreiheit gesichert werden kann.

Vor rund einer Woche hatten die Gremienvorsitzenden der ARD die Ergebnisse des abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests erläutert. Fazit: Die Rundfunkräte haben der ARD bescheinigt, dass sie im Internet Qualitätsangebote bereitstelle, die sich von den Konkurrenzangeboten unterschieden oder diese qualitativ ergänzten. Die Presse muss damit die öffentlich-rechtliche Konkurrenz im Internet aushalten.

Auf die Frage, ob die Politik die öffentlich-rechtlichen Sender im Gegensatz zu den Zeitschriftenverlegern bevorzuge, antwortet Fürstner: "Es geht hier nicht um Liebe." Die Presse habe ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Und die der Presse immanente Staatsferne sei im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinreichend garantiert. Fürstner: "Man wird den Eindruck nicht los, dass Radio und Fernsehen für die Politik hochwillkommene Machtinstrumente sind." jm
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