Opposition fordert Reform der Rundfunkaufsicht

Donnerstag, 05. März 2009
Die CDU bleibt bei ihrer Ablehnung von Nikolaus Brender
Die CDU bleibt bei ihrer Ablehnung von Nikolaus Brender

Ministerpräsident Kurt Beck hat die ablehnende Haltung der CDU gegen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erneut kritisiert. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates sieht nur noch geringe Chancen für eine Vertragsverlängerung des Chefredakteurs. "Es gibt von der Unionsseite neun Stimmen gegen den Personalvorschlag des Intendanten, da bewegt sich nichts", sagte Beck gegenüber Spiegel Online. Bislang sei es nicht gelungen, die Front gegen Brender aufzuweichen. Die SPD will gleichwohl an Brender festhalten: "Wir tragen das Kreuz weiter", betont Beck. Man werde sich auch nicht auf Diskussionen über personelle Alternativen einlassen. Zurzeit würden im Verwaltungsrat des ZDF "zwei Züge aufeinander zurasen".

Mit ihrer ablehnenden Haltung riskiere die CDU zudem die Beschädigung von ZDF-Intendant Markus Schächter, kritisiert Beck. Schächter hatte dem Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages von Brender vorgeschlagen. "Bei einem anderen Unternehmen wäre solch eine Desavouierung in wichtigen Personalfragen gleichbedeutend mit der Aufforderung, das Amt abzugeben", sagt der Mainzer Ministerpräsident.

Unterdessen plädieren SPD und die Oppositionsparteien im Bundestag für eine Reform der Rundfunkaufsicht. Bei der Bundestagsdebatte am heutigen Donnerstag sprach sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn für einen Rückzug der Landesregierungen aus den Aufsichtsgremien aus. "Wir haben ein Staatskanzlei-Rundfunkwesen", sagte er. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, bot den Rückzug seiner Partei aus den Rundfunkräten an, wenn die anderen Parteien mitmachten. FDP-Medienpolitiker Hans-Joachim Otto forderte eine professionelle externe Aufsicht. dh
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