Oettinger will ARD und ZDF im Internet Grenzen setzen

Mittwoch, 11. Juni 2008
Plädiert für Einschränkungen bei Öffentlich-Rechtlichen: Günther Oettinger
Plädiert für Einschränkungen bei Öffentlich-Rechtlichen: Günther Oettinger

Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Koordinator der CDU-Medienpoltik, will ARD und ZDF im Internet klare Grenzen setzen. "Die öffentlich-rechtliche Onlinepresse wird mit Sicherheit nicht genehmigungsfähig sein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe bei den Beratungen der Rundfunkkommission der Länder am morgigen Donnerstag darum, eine "faire Grenzlinie" zu ziehen. "Es ist dabei auch unser Auftrag, sicherzustellen, dass die Zeitungen nicht durch das öffentlich-rechtliche Internet ausgehöhlt wird."

Als konkretes Beispiel, wie eine solche Grenzziehung aussehen könnte, nannte er das ARD-Angebot Tagesschau.de: "Wenn zum Beispiel in einer Tagesschau-Sendung über zehn Themen berichtet wird, dann dürfen auch nur diese online abgebildet werden. Aber nicht die 30 anderen Themen, die es nicht ins Fernsehen geschafft haben."

Damit plädiert Oettinger für die Lösung, im Internet lediglich sendungsbezogene Inhalte zuzulassen.

Im Gegenzug will er ARD und ZDF größere finanzielle Freiräume für ihre Online-Aktivitäten zugestehen: "Die heutige Grenze von 0,75 Prozent des Gesamtbudgets wird wohl nicht ausreichen."
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