OWM: Pläne für Internet-Datenschutz „schlicht unsinnig“

Dienstag, 14. Juni 2011
OWM-Vorsitzender Uwe Becker sieht Werbung im Internet massiv geschädigt
OWM-Vorsitzender Uwe Becker sieht Werbung im Internet massiv geschädigt


Das
Verbraucherschutzministerium will, dass im Internet werbende Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz haften. Sie sollen auch dann abgemahnt werden können, wenn nicht das werbende Unternehmen selbst, sondern die Internet-Plattform, auf der die Anzeige erscheint, Datenschutz-Regeln verletzt. Die Organisation für Werbungtreibende im Markenverband (OWM) beurteilt das als „schlicht unsinnig“. Damit werde nicht der Datenschutz gestärkt, sondern Werbung im Internet massiv geschädigt. Nach den Plänen im Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) würde ein entsprechendes Gesetz einen Hebel bieten, um deutsche Datenschutzgesetze auch bei jenen Plattformen anzuwenden, deren Server im Ausland stehen, deren Angebote aber auch von deutschen Anzeigenkunden genutzt werden. Schließlich profitiert nach der Logik des Ministeriums ein Unternehmen auf solchen Social Networks oder Nachrichtencommunitys indirekt von möglichen Datenschutzverstößen, wenn beispielsweise auf Basis der Nutzerdaten gezielt Werbung platziert wird.

Ilse Aigner
Ilse Aigner
„Wie soll ein Werbung treibendes Unternehmen einen Internet-Anbieter daraufhin kontrollieren können, dass sämtliche Bedingungen des Datenschutzes auch wirklich erfüllt werden?“, kritisiert der OWM-Vorsitzende Uwe Becker. „Eine solche Regelung wäre also schlicht unsinnig, weil Unternehmen für Dinge haftbar gemacht werden, die sie gar nicht prüfen können.“

Selbst wenn ein Unternehmen mit aller Sorgfalt vorgehe und der Vertragspartner sogar versichere, dass er den deutschen Datenschutz einhalte, könne immer etwas fehlerhaft sein, wie Beispiele in der Vergangenheit gezeigt hätten, so Becker.

Er sieht die Gefahr, dass der Werbemarkt im Internet dadurch massiv behindert wenn nicht sogar vollständig abgewürgt wird. Denn um Risiken zu vermeiden, bleibe nur eine Konsequenz. Becker: „Unternehmen können in diesen Medien nicht mehr werben, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen.“ ork
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