ORB-Rundfunkrat besteht auf Potsdam als alleinigen Indendantensitz

Dienstag, 11. Juni 2002

Der ORB-Rundfunkrat hat die Brandenburger Landesregierung und den Berliner Senat aufgefordert, dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf zur Senderfusion von ORB und SFB nicht zuzustimmen. Das Gremium bezeichnete den Entwurf in einer Sondersitzung am Montag als "unausgewogen", weil er ein "klares Missverhältnis zulasten Brandenburgs" beinhalte. In "höchstem Maße kritisch" stehe man den festgeschriebenen Regelungen über die Verteilung von Zuständigkeiten gegenüber.

Der Rundfunkrat fordert, bei Nachverhandlungen eindeutig den Dienstort des Intendanten und den juristischen Sitz in Potsdam festzuschreiben. Dies solle als Ausgleich zur publizistischen und kulturellen Dominanz von Berlin dienen. Im Entwurf des Staatsvertrags ist festgehalten, dass Potsdam und Berlin Sitz der neuen Anstalt sein werden. Der maßgebliche Sitz für den Gerichtsstand werde allerdings Berlin sein. Daraus würde sich auch der Sitz des Intendanten in der Hauptstadt ableiten lassen. Der Entwurf soll am heutigen Dienstag von beiden Landesregierungen beschlossen werden und noch vor der Sommerpause in die Parlamente gehen.
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