Neue Hoffnung für Verlage: FDP will Post-Mindestlohn kippen

Mittwoch, 14. Oktober 2009
FDP-Vize Rainer Brüderle
FDP-Vize Rainer Brüderle

Es gibt neue Hoffnung für Verlage, die im Briefgeschäft aktiv sind. Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der "Rheinischen Post". Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückzieht. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte der Bund die Berufung zurückziehen, wäre der Post-Mindestlohn ungültig.

Eine Veränderung dieser Rahmenbedingungen eröffnet Verlagen neue Möglichkeiten, sich wieder stärker im Zustellgeschäft zu engagieren. Offenbar wittern einige bereits ihre Chance: Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass mehrere Gegner der Deutschen Post bis Ende des Jahres ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Mail Alliance gründen und darunter ein bundesweites Zustellnetzwerk aufbauen wollen. Neben dem niederländischen Zustelldienstleister TNT sollen Medienberichten zufolge hierzulande regionale Briefgesellschaften der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck sowie das Unternehmen Citipost des Verlags Madsack in Hannover involviert sein.

Das wäre dann ein zweiter Anlauf. Die von den Verlagen Axel Springer, Holtzbrinck, WAZ, Madsack und DuMont gegründete Pin Group war Ende 2007 nach der Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro für Briefträger in die Insolvenz geschlittert. bn
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