Nach Protesten: Facebook setzt alte Nutzungsbedingungen wieder in Kraft

Mittwoch, 18. Februar 2009
Facebook reagiert auf die Proteste seiner User
Facebook reagiert auf die Proteste seiner User

Facebook gibt dem Druck seiner Nutzer und der Öffentlichkeit nach und setzt seine alten Geschäftsbedingungen wieder in Kraft. In den vergangenen Tagen hatte User und Datenschützer massiv gegen gegen die neue Nutzungsbedingungen der Social Community protestiert. Das Netzwerk wollte alle Daten und Inhalte dauerhaft speichern und sich dabei die Nutzung auch nach der Löschung des Accounts weiter vorbehalten. Damit hätten Bilder und Texte aus Facebook auch Jahre nach einer Mitgliedschaft noch im Web auftauchen können. Anfang der Woche hatte Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im offiziellen Facebook-Blog bereits zu den Plänen Stellung bezogen und auf die Einstellmöglichkeiten zur Privatsphäre hingewiesen. Auch bei Facebook selbst formierte sich Protest. Eine Gruppe mit rund 17.000 Mitgliedern forderte die Änderung der "Terms of Use". Andere Gruppen riefen gleich zur Löschung des Accounts auf. Nun rudert Facebook zurück und kehrt zu den alten Nutzungsbedingungen zurück. Das bestätigt auch Zuckerberg im Unternehmensblog.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde & Beuger sind die neuen AGB jedoch größtenteils unwirksam: "Noch immer bestehen die AGB aus einem Mix von englischen und deutschen Textbausteinen. Zumindest der englischsprachige Teil entfaltet hier keine Wirksamkeit", erläutert Solmecke. 

Pikant sei dabei, dass unter der deutschen Überschrift "Geltendes Recht; Gerichtsstand und zuständige Gerichte" nunmehr in englischer Sprache die Zuständigkeit der Gerichte in Kalifornien geregelt wird. Selbst wenn ein solcher Passus auf Deutsch formuliert worden wäre, wäre er gegenüber den deutschen Verbrauchern als unwirksam anzusehen. "Die aktuelle Diskussion zeigt allerdings, dass Verbraucher sich
stets mit dem Kleingedruckten einer Internetplattform beschäftigen sollten", so das Fazit des Juristen. dh
Meist gelesen
stats