NSU-Prozess: Türkische Zeitung will gegen Platzvergabe klagen

Donnerstag, 04. April 2013
Der Journalist Ismail Erel kündigte im ZDF eine Verfassungsbeschwerde an (Screenshot: ZDF)
Der Journalist Ismail Erel kündigte im ZDF eine Verfassungsbeschwerde an (Screenshot: ZDF)


Der Streit über die Akkreditierung für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München wird wohl die Gerichte beschäftigen. Die türkische Tageszeitung "Sabah" will wegen der umstrittenen Platzvergabe Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Münchner Gericht hatte die Plätze für Journalisten nach der Reihenfolge der Anträge vergeben - türkische Medien waren dabei komplett leer ausgegangen.
Der Streit um das Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe geht weiter. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa kündigte der stellvertretende Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Sabah", Ismail Erel eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an: "Wir werden klagen." Die Presse- und Informationsfreiheit müssten auch für türkische Medien gelten, begründete der Journalist die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die in Deutschland weit verbreitete türkische Zeitung "Hürriyet" prüft eine Klage.

Unterdessen haben sich auch die Journalisten der Karlsruher Justizpressekonferenz (JPK) für eine Video-Übertragung des Prozesses ausgesprochen. "Das ist nach unserer Auffassung der - vermutlich - letzte gangbare Weg, insbesondere den bisher nicht zum Zug gekommenen türkischen Medien den Zugang zu diesem historischen Prozess zumindest teilweise doch noch zu ermöglichen", heißt es in einem offenen Brief der JPK. Die Zulässigkeit einer Video-Übertragung des Prozesses ist umstritten, die meisten Juristen halten das Vorgehen aber für unbedenklich.

Das Oberlandesgericht München hatte die 50 Plätze für Medienvertreter im Saal streng nach dem Eingang der Akkreditierung vergeben. Türkische Medien hatten keinen einzigen Platz bekommen, obwohl acht der Opfer der NSU türkischstämmig waren. Trotz zahlreicher öffentlicher Appelle hält das Gericht bislang an der umstrittenen Platzvergabe fest. dh
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