NSU-Prozess: Gericht will türkische Medien einbinden

Donnerstag, 28. März 2013
Das OLG München scheint einzulenken
Das OLG München scheint einzulenken

Der Proteststurm wegen der Vergabe der Medienplätze beim NSU-Prozess zeigt offenbar Wirkung: Das Oberlandesgericht München scheint bei der Vergabe der Plätze für türkische Medien einzulenken. Renommierte Strafrechtler plädieren außerdem für eine Übertragung des Prozesses in einen anderen Saal. Allerdings gibt es auch Juristen, die eine Videoübertragung für unzulässig halten. Das Oberlandesgericht München steht wegen des Akkreditierungsverfahrens für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe weiter in der Kritik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte im ZDF, formal habe das Gericht sicher alles richtig gemacht. Ob man den gesunden Menschenverstand eingeschaltet habe, da mache er doch ein sehr großes Fragezeichen dahinter.

Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte indirekt an das Gericht, türkischen Medien den Zugang zu dem Prozess zu ermöglichen: "Wir haben großes Verständnis in der Bundesregierung, dass es in der Türkei ein so großes Medieninteresse gibt, schließlich stammten die meisten der Opfer dieser schrecklichen Mordserie aus der Türkei", sagte er. "Und die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."

Mittlerweile scheint der öffentliche Druck auf das Oberlandesgericht München Wirkung zu zeigen. Gegenüber der Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hat das Gericht Entgegenkommen signalisiert: "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann."

Außerdem wird weiterhin eine Übertragung des Prozesses in einen weiteren Saal für Medienvertreter diskutiert. Gegenüber der "FAZ" betonten mehrere Strafrechtler, dass sie keine Bedenken gegen ein solches Vorgehen hätten: "Das ist nichts anderes als eine Vergrößerung des Gerichtssaals mit den Mitteln der Technik", sagte der Strafrechtsprofessor Claus Roxin. Das sei so, "als ob man eine Schiebetür zu einem anderen Zimmer öffnet". Auch der Münchner Strafverteidiger Werner Leitner, der sich in seiner Dissertation mit dem Einsatz von Videotechnik bei Strafverfahren beschäftigt hat, sieht keine rechtlichen Probleme: Eine bloße Übertragung des Prozesses wie bei einer Videokonferenz sei zulässig, nur eine Aufzeichnung ist gesetzlich verboten.

Allerdings gibt aber auch Juristen, die Bedenken äußern: Das der Richter in einem anderen Saal die Ordnung nicht aufrechterhalten könne, sei eine Videoübertragung unzulässig, meint der in Köln lehrende Staats- und Medienrechtler Christian von Coelln. dh
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