NSU-Prozess: "FAZ", "Welt" und "Zeit" verzichten auf Klagen

Donnerstag, 02. Mai 2013
Der am Montag beginnende NSU-Prozess hält auch weitere Gerichte auf Trab
Der am Montag beginnende NSU-Prozess hält auch weitere Gerichte auf Trab


Die umstrittene Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess hält die Branche weiter in Atem. Während das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eines freien Journalisten abgelehnt hat, wollen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Zeit" und "Die Welt" vorerst auf Klagen verzichten, um eine erneute Verschiebung des Prozesses zu vermeiden. Die "taz" behält sich indes rechtliche Schritte vor, sollte sie keine Möglichkeit bekommen, direkt von dem Terror-Prozess zu berichten. Die Zeitungen waren bei der Auslosung der Sitze für das am Montag beginnende Verfahren leer ausgegangen.
Der NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterrosristin Beate Zschäpe kann voraussichtlich am kommenden Montag beginnen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde eines freien Journalisten gegen die umstrittene Auslosung der Plätze für Medienvertreter ab. Sein Recht "auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" sei offensichtlich nicht verletzt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Auch die Forderung nach einer Video-Übertragung wies das Verfassungsgericht zurück. Über die Beschwerde eines weiteren Journalisten, der im ersten Akkreditierungsverfahren einen Platz bekommen hatte, bei der Auslosung aber nicht gezogen wurde, haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

Ein weiterer möglicher Stolperstein für das Verfahren ist unterdessen aus dem Weg geräumt: Die überregionalen Zeitungen "FAZ", "Welt" und "Zeit" verzichten auf eine Klage gegen das Auswahlverfahren des Oberlandesgerichts München - wenngleich sie an der Auslosung weiter scharfe Kritik üben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" teilte am Mittwoch mit, man halte das Verfahren "für fehlerhaft und verfassungsrechtlich bedenklich". Es sei "befremdlich und widersinnig", dass großen deutschen Zeitungen, die auch international verbreitet werden, die Berichterstattung aus erster Hand verwehrt bleibt. Aus Respekt vor den Angehörigen der Opfer und aus Sorge um das Bild des Verfahrens im Ausland verzichte man jedoch auf eine Verfassungsbeschwerde, um den Prozessbeginn nicht erneut zu gefährden.

Ähnlich äußerte sich die "Welt" aus dem Verlag Axel Springer: "Das Auswahlverfahren des Münchner Gerichts hat gravierende Mängel mit absurden Folgen offenbart, die uns bei einer Klage gute Chancen eröffnen. Wir haben uns trotzdem gegen den Antrag auf eine Einstweilige Anordnung entschieden, weil wir vor allem den Angehörigen der NSU Opfer keine erneute Verschiebung des Prozesses zumuten möchten. Eine spätere Klage schließen wir wegen des Präzedenz Charakters aber keineswegs aus", sagte "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters.

Die linksalternative "taz" erwägt dagegen weiterhin eine Verfassungsbeschwerde. Ines Pohl, Chefredakteurin der "taz" sieht durch die Art der Kontingentierung die Chancengleichheit beim Zugang zu dem Prozess verletzt. So seien große Medienkonzerne und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bevorzugt worden, weil sie sich mehrfach bewerben konnten. "Wir bereiten derzeit eine Klage vor, die wir einreichen wollen, wenn die 'taz' es nicht schafft, über eine Kooperation mit anderen Medien ihrer Leserschaft zu garantieren, verlässlich und kontinuierlich von dem Prozess zu berichten", kündigte Pohl an. Der Termin des Prozessbeginns werde dadurch nicht beeinflusst. Es ist also absehbar, dass der NSU-Prozess die Gerichte erneut beschäftigen wird. dh
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