NRW will gegen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz stimmen

Mittwoch, 15. Dezember 2010
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft

Aufatmen bei Bloggern: der geplante Staatsvertrag zur Stärkung des Jugendmedienschutzes (JMStV) im Internet steht offenbar vor dem Aus. Morgen wird der nordrheinwestfälische Landtag über das Regelwerk abstimmen, nachdem bereits die übrigen Länderparlamente grünes Licht gegeben haben. In der letzten Instanz droht nun das Scheitern. Bei einer heutigen Pressekonferenz kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen wird: "Warum sollen wir für etwas den Kopf hinhalten, das wir selbst nicht ausgehandelt haben?", zitiert das WAZ-Portal DerWesten.de die Politikerin.

Hintergrund: Die aktuelle Fassung des JMStV-Entwurfs stammt noch aus der Feder der alten Landesregierung um Jürgen Rüttgers (CDU). Kurz vor dem rot-grünen Machtwechsel im Sommer habe Rüttgers dem Landtag schriftlich die Zustimmung zu dem Staatsvertrag empfohlen, berichtet DerWesten.de. Nun haben ausgerechnet CDU und FDP angekündigt, gegen den Vertrag zu stimmen. Als Gründe nennen sie, dass es noch zu viele Schwachstellen in dem Regelwerk gebe. Da SPD und Grüne ohnehin im Vorfeld inhaltliche Bedenken geäußert haben, ziehen sie nun ihre Zustimmung zurück.

Der Entwurf des JMStV sieht vor, dass ab 2011 mit Ausnahme von Nachrichtenangboten "von allgemeinem Interesse" alle Anbieter von Onlineinhalten ihre Angebote klassifizieren müssen. Die Klassifizierungsstufen beruhen auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, und 18 Jahren). Angebote, die auf eine solche Kennzeichnung verzichten, könnten durch Jugendschutzprogramme der Internetnutzer blockiert werden. Bei falscher Einstufung drohen den Website-Betreibern empfindliche Geldstrafen. Vor allem Blogger sahen in dem JMStV aufgrund des hohen Aufwands eine Bedrohung. Daher hat zum Beispiel VZlog.de vor einigen Wochen angekündigt, dicht zu machen, wenn das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten sollte. Kritik erntete das Regelwerk auch aufgrund zahlreicher rechtlicher Unschärfen. bn
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