N-TV darf weiter Werbung im Laufband schalten

Freitag, 18. Dezember 1998

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat jetzt entschieden, daß der Nachrichtensender N-TV bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts in seinem Kurslaufband weiterhin Werbung ausstrahlen darf. Damit hat das Gericht im Streit zwischen N-TV und der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zu Gunsten des Nachrichtensenders entschieden. Da das am unteren Bildrand des N-TV-Bildschirms verlaufende Band ein Mediendienst sei, falle er nicht unter die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages und somit auch nicht in die Zuständigkeit der MABB, so die Begründung des Gerichts. Die Vorschriftendes in diesem Fall einschlägigen Mediendienststaatsvertrags seien durch die Abtrennung des Laufbandes durch einen roten Balken vom Programm sowie die Kennzeichnung als Werbung erfüllt worden.
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