Mit neuem Staatsvertrag gegen Gewinnspiele im TV

Donnerstag, 17. April 2003

Die Bundesländer verhandeln derzeit über ein neues Lotto-Gesetz, das telefonische Gewinnspiele im TV grundsätzlich verbieten soll. Als Grund wird ein "erheblicher Anstieg problematischen Spielverhaltens bei größerer Verfügbarkeit von Glückspielen in neuen Medien" genannt. Von der neuen Regelung wären sowohl öffentlich-rechtliche Sender als auch Privatkanäle betroffen. Insbesondere träfe es den Münchner Sender Neun Live, der sich fast ausschließlich aus Telefongebühren finanziert. Im vergangenen Jahr erzielte der Sender bei einem Umsatz von 60 Millionen Euro einen Gewinn von rund 15 Millionen Euro.

Sowohl der Bayerische Medienminister und Staatskanzleichef Erwin Huber als auch CSU-Chef Edmund Stoiber wollen ein Inkrafttreten des geplanten "Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland" verhindern. Zumindest bei kommerziellen Kanälen dürften Spiele mit geringem Einsatz nicht verboten werden, hieß es aus Bayern. Ein Verbot könne man sich nur bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF vorstellen, die sich aus Rundfunkgebühren finanzierten und einen besonderen Sendeauftrag hätten. ra
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