Ministerpräsidenten geben Startschuss für Gebührendiskussion

Dienstag, 27. Oktober 2009
Die Gebührenordnung soll grundlegend reformiert werden
Die Gebührenordnung soll grundlegend reformiert werden

Die immer wieder aufflammende Diskussion um eine Abschaffung der GEZ-Gebühr bekommt neue Nahrung. Schon auf ihrer Tagung diese Woche wollen die Länderchefs nach Informationen des "Handelsblatt" über eine grundlegende Reform der Gebührenordnung diskutieren und die bisherige gerätebezogene Gebühr eventuell durch eine Haushaltsabgabe ersetzen. Das Thema steht auf der Agenda für den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der eigentlich erst 2010 verhandelt wird. Dass die Ministerpräsidenten schon jetzt in die Diskussion einsteigen, überrascht - denn diese Woche soll vor allem der 13. Änderungsstaatsvertrag verabschiedet werden, der voraussichtlich im April 2010 in Kraft treten wird. Er legalisiert de facto Product Placement für private Sender.

Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, wird laut dem Bericht jedoch bereits im Kreis der Länderchefs über eine Reform der GEZ-Gebühr referieren, die seit 1. Januar 2009 bei 17,98 Euro liegt. Mehrere Bundesländer hatten sich in der Vergangenheit bereits für eine Haushaltsabgabe stark gemacht.

Von den insgesamt rund 7,26 Milliarden Euro, die die Gebühreneinzugszentrale jährlich eintreibt, entfallen rund 5,35 Milliarden auf die ARD und 1,73 Milliarden Euro auf das ZDF. Zum Vergleich: Die privaten TV-Sender erzielten laut Zentralverband der Werbewirtschaft 2008 Einnahmen von 4,04 Milliarden Euro. Angesichts der aktuellen Werbekrise dürften die Einnahmen 2009 spürbar sinken. Entsprechend hoch ist auch der Druck seitens der privaten Anbieter, das Gebührensystem zu verändern, um das Ungleichgewicht zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Finanzierung auszugleichen.  pap
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